Medien in Zeiten des Rechtsrucks – Ein Kommentar

Von Matthis Steiger

Die Medien werden – zu Recht – als vierte Gewalt bezeichnet. Der damit einhergehenden Verantwortung werden sie aktuell jedoch erschreckend selten gerecht. Der Faktenchecker „Volksverpetzer“ hat die Probleme dabei ziemlich gut auf den Punkt gebracht. In dem „Plädoyer an die Presse“ benennt die Organisation in zehn Punkten, was anders laufen sollte. Während man den meisten – wenn nicht sogar allen – von diesen ohne zu zögern zustimmen würde, fällt einem auch erschreckenderweise auf, dass manche der Probleme immer noch sehr verbreitet in der Medienlandschaft sind.

Die erste These: „Du gestaltest den Diskurs“. Gemeint ist das sogenannte Agenda-Setting. Dadurch, dass Journalist:innen, Politiker:innen, oder andere Personen des öffentlichen Lebens, über ein Thema reden oder schreiben, wird es überhaupt erst in den Fokus der Gesellschaft gerückt. Eine komplette Neutralität ist also nicht möglich, da schon die Themenwahl von Berichterstattungen politisch ist. Der Versuch von Demokratiefeinden, die aktuelle politische Agenda zu beeinflussen, hat dabei extrem häufig Erfolg. Medien hoffen, diese Akteure bloßzustellen, oder mit Einordnungen zu korrigieren und berichten deshalb. Häufig wird aber allein dadurch schon die Debatte verschoben. So wird zum Beispiel nicht mehr darüber diskutiert, wie man am besten Klimaschutz betreiben kann, sondern darüber, ob man sich überhaupt für Klimaschutz einsetzen sollte.

Wenn dann doch versucht wird, gegen Verfassungsfeinde zu argumentieren, wird häufig der Fehler gemacht, die Demokratie als etwas nicht debattierbares zu sehen, wie These 3 der „Volksverpetzer“ festellt. Es ist zwar durchaus gerechtfertigt, Demokratie pauschal als gut und erstrebenswert zu beschreiben, ihre Gegner lassen sich damit alleine aber nicht überzeugen. Nur wenn man akzeptiert, dass andere Gesellschaftsformen im Wettbewerb zur Demokratie stehen, kann man auch gute Argumente für unsere Demokratie und gegen deren Feinde finden.

Auch die restlichen Thesen sind absolut lesenswert und beleuchten viele aktuelle und relevante Probleme der Medienwelt. Anzunehmen, dass der Rechtsextremismus durch diese wenigen Maßnahmen gestoppt werden könnte, wäre zwar verblendet; sie sind allerdings essentiell, um den Rechtsruck nicht weiter zu befeuern. 

Auf der Internetseite der „Volksverpetzer“ könnt ihr das gesamte „Plädoyer an die Presse“ nachlesen.